Rechtsstaat  durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan

 

Projektleitung: Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper (IOR)

Projektmitarbeiterin: Wissen. Referentin Antje Himmelreich (IOR)

Laufzeit: 01.01.2019 – 31.12.2019

Förderung: Das Projekt wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog“ finanziert.

Projektpartner:

Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Gerrit Manssen

Nationale Taras-Ševčenko-Universität (Kiev), Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, Zentrum des deutschen Rechts,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Roman Melnyk

M. Narikbayev KAZGUU Universität (Astana), Fakultät für Recht,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Sergej Pen

Das Institut für Ostrecht München führt in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Gerrit Manssen) der Universität Regensburg im Jahr 2019 das Projekt „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ durch.

Rechtsstaatlichkeit beinhaltet eine Vielzahl von Anforderungen an die Ausgestaltung der staatlichen Ordnung, beispielsweise den Gestaltungsgrundsatz oder die Gewährung des Grundrechtsschutzes. Grundlegend für einen Rechtsstaat ist aber auch eine funktionierende gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt. Die Institution der Gerichtsbarkeit ist dazu bestimmt, Konflikte mittels eines rechtsstaatlich legitimierten Instrumentariums zu bewältigen. Das Bestehen eines verlässlichen rechtsstaatlichen Gerichtssystems hilft, Konflikte bereits vor ihrem Entstehen zu vermeiden, da die Beteiligten sich in ihrer Situation im besten Fall an bereits durch vorgehende gerichtliche Entscheidungen gebahnte Wege halten können. Bei der verwaltungsgerichtlichen Aufarbeitung von Fällen, aber auch bei der auf einer höheren Ebene angesiedelten Konzeption der Gerichtsbarkeit an sich geht es um die Erforschung von Konflikten samt den Wegen zu einer rechtsstaatlichen Lösung.

Das Projekt fördert im Einklang mit den Zielen des vom DAAD ausgeschriebenen Programms internationalen wie innerstaatlichen Dialog und Verständigung zwischen (künftigen) Entscheidungsträgern. Konflikte zwischen Bürger und Verwaltung werden erforscht und Konzepte und Instrumente zur Konfliktbewältigung und Konfliktprävention auf diesem Gebiet für die Zielländer entwickelt. Durch die Diskussion über die geeignete gesetzliche Ausgestaltung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Gewährung von Rechtsstaatlichkeit werden Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit gefördert, weil es auch um die Durchsetzung der Bindung der Verwaltung an Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers geht. Ebenso hilft eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit gute Verwaltung im Sinne von gesetzgebender Regierungsführung zu etablieren und Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu schützen und ist selbst eine wichtige Institution der Zivilgesellschaft.

Das ukrainische Verwaltungsprozessrecht ist in seiner Grundstruktur in hohem Maße durch die Rezeption von Recht, Rechtsprechung und Rechtslehre in Deutschland beeinflusst worden, sodass sich im Detail viele Ähnlichkeiten und Parallelprobleme zeigen. Allerdings gibt es auch im deutschen Recht Reformüberlegungen, etwa im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten und die Änderung der Zuständigkeitsabgrenzungen zu den ordentlichen Gerichten (etwa für die Entschädigung und die Amtshaftung). Die Themenstellungen des Projekts versprechen daher auch für das deutsche System des Verwaltungsrechtsschutzes eine interessante rechtspolitische Diskussion.

In Kasachstan wird wie in den anderen zentralasiatischen Staaten (vor allem in Usbekistan und Turkmenistan) seit einigen Jahren eine Reform des allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts diskutiert. Der neue Entwurf eines kasachischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs wurde u.a. mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erarbeitet. Eine Betrachtung des in hohem Maße ausdiskutierten und praxiserprobten deutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts mitsamt den rechtsstaatlichen Grundlagen ist vor diesem Hintergrund als Impulsgeber sinnvoll.

Im Rahmen des Projekts finden ein gemeinsames studentisches Seminar in Kiev sowie eine Studienreise nach Regensburg statt.