Hinweise für Gutachtenaufträge

Das Institut für Ostrecht rechnet Gutachten, die von deutschen und ausländischen Gerichten, Behörden, internationalen Organisationen sowie weiteren öffentlichen Stellen erbeten werden, gemäß dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten (JVEG) ab. Bei den Stundensätzen gemäß § 9 Abs. 1 JVEG legt das IOR die Honorargruppe 13 zu Grunde. Da die Erstellung auslandsrechtlicher Gutachten nicht ausdrücklich in einer der Fallgruppen des § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG genannt wird, gilt für sie § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG, wonach die Honorargruppe „unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze“ zu bestimmen ist.

In den Länderreferaten werden die Gutachten grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs erledigt. Falls in einem Länderreferat bereits zahlreiche oder umfangreiche Gutachten bearbeitet werden, kann es daher im Einzelfall zu Verzögerungen kommen, worüber der Auftraggeber informiert wird.