Hinweise für Gutachtenaufträge

Das Institut für Ostrecht rechnet Gutachten, die von deutschen und ausländischen Gerichten, Behörden, internationalen Organisationen sowie weiteren öffentlichen Stellen erbeten werden, gemäß dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten (JVEG) ab. Bei den Stundensätzen gemäß § 9 Abs. 1 JVEG legt das IOR die Honorargruppe 13 zu Grunde. Da die Erstellung auslandsrechtlicher Gutachten nicht ausdrücklich in einer der Fallgruppen des § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG genannt wird, gilt für sie § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG, wonach die Honorargruppe „unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze“ zu bestimmen ist.

In den Länderreferaten werden die Gutachten grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs erledigt. Falls in einem Länderreferat bereits zahlreiche oder umfangreiche Gutachten bearbeitet werden, kann es daher im Einzelfall zu Verzögerungen kommen, worüber der Auftraggeber informiert wird.

 

Hinweis zum Datenschutz:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Ostrecht sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das gilt auch für Personen, die im Einzelfall zu Ausbildungszwecken an der Gutachtenerstellung beteiligt werden können (Rechtsreferendarinnen und -referendare, Praktikantinnen und Praktikanten u.ä.). Falls in Absprache mit dem Gericht oder dem sonstigen Auftraggeber externe Gutachterinnen und Gutachter herangezogen werden, werden diese ebenfalls auf Verschwiegenheit verpflichtet und über die Anforderungen des Datenschutzes belehrt.

Im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens können je nach Notwendigkeit folgende personenbezogene Daten erhoben werden: Aktenzeichen des Verfahrens einschließlich des befassten Gerichts; Namen und ggf. weitere personenbezogene Daten der Parteien; personenbezogene Daten Dritter, soweit sie für die Begutachtung der Rechtsfragen von Belang sind. Soweit diese Daten in den Gutachtentext aufgenommen werden, werden sie dauerhaft im IOR gespeichert, denn wir bewahren von jedem Gutachten den Gutachtenauftrag und eine Kopie auf. Personenbezogene Daten, die nicht Teil des Gutachtentextes werden, werden spätestens mit Fertigstellung des Gutachtens und Abschluss der Zahlungsvorgänge gelöscht.

Weitergabe der im IOR gespeicherten Daten: Gutachten werden auf Anfrage an deutsche Gerichte und Behörden, an Rechtsanwälte und Privatpersonen weitergeleitet. Einzelne Gutachten werden im „Jahrbuch für Ostrecht“ veröffentlicht. In diesen Fällen werden alle personenbezogenen Daten und Angaben, die zur Identifizierung der Prozessparteien dienen könnten, aus dem Text entfernt.