Aktuelles aus der Gesetzgebung

Das Institut für Ostrecht berichtet monatlich über die Rechtsentwicklung Osteuropas und dokumentiert diese in der „IOR-Chronik der Rechtsentwicklung“ und der „IOR-Chronik der Rechtsprechung“. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen.

Die Meldungen im Volltext können Sie in der monatlichen Zeitschrift „Wirtschaft und Recht in Osteuropa“ nachlesen. WiRO

Einen Jahresüberblick über die wichtigsten Aspekte der Rechtsentwicklung des Vorjahres bieten zudem die „Schwerpunkte der Rechtsentwicklung“ in jeden ersten Halbband des „Jahrbuchs für Ostrecht“.  JOR

Beide Publikationen erscheinen im Verlag C. H. Beck München.

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO Heft 8/2018

 

 

 

Tschechische Republik

Gesetze über genetische Ressourcen, über unternehmerische Tätigkeit im Bereich des Tourismus

 

Slowakische Republik

Gesetz über Reisen und verbundene Leistungen, Strafgesetzbuch

 

Ungarn

Parlamentswahlen, RegVO über Verpackungsabfälle, über Insolvenzregister, Grundlagenentscheidung des OG zur Gefährdung im Straßenverkehr u.a.

 

Rumänien

Urteil des VerfGH zu Pflichten des Staatspräsidenten bezüglich der Abberufung der leitenden Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde

 

Bosnien und Herzegowina

Gesetze über parlamentarisch Aufsicht und über die Renten und Invalidenversicherung

 

Montenegro

Gesetze über staatliche Bedienstete, über lokale Selbstverwaltung und über den Kapitalmarkt

 

Kosovo

Gesetze über die Hauptstadt und über Wirtschaftsorganisationen

 

Albanien

Gesetze über nationale Qualifikationsnormen, über Sozialwohnungen, über Rechnungs- und Bilanzwesen, über gewerbliche Schutzrechte u.a.

 

Kirgisische Republik

Gesetze über Interessenkonflikte, über Staatsgeheimnisse, über die Bekämpfung des Menschenhandels, über den nationalen Sicherheitsrat, über staatliche Sozialleistungen u.a.

 

 

 

IOR-Chronik –  WiRO Heft 4/2018

Polen

StPO, Gesetz über Handelsbegrenzungen an Sonn- und Feiertagen

Tschechische Republik

VerfG-Urteil zur Registrierung von Umsätzen

Ungarn

RegVO über elektronisches Beschaffungswesen, Haushaltzahlen 2016, Gesetze über wechselrechtliche Regeln, über den strafrechtlichen Schutz von Kindern, VerfG-Urteil zur richterlichen Integrität, RegVO über die Überbeglaubigung von öffentlichen Urkunden u.a.

Rumänien

DringlichkeitsVO zu Sozialversicherungsbeiträgen

Slowenien

Baugesetz, Gesetz über Kollektivklagen

Kroatien

Gesetz über die Wirtschaftsprüfung und die Wirtschaftsprüfer

Serbien

Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern

Montenegro

Gesetz über Raumplanung und den Bau von Objekten

Kosovo

Haushaltsgesetz 2018, VerwAnw. über die Festlegung des Mindestlohns, dt-kosovarische Abkommen über technische Hilfe u.a.

Albanien

Gesetz über staatlich garantierte Rechtshilfe

 

 

IOR-Chronik - WiRO Heft 3/2018

Polen

Justizreform: Gesetze über das System der ordentlichen Gerichte, Gesetz über das Oberste Gericht, Änderungsgesetz zum Landesjustizrat u.a.

 

Tschechische Republik

RegVO zu Festlegung der Finanzlimits bei öffentlicher Auftragsvergabe

 

Slowakische Republik

Gesetz über den Auslandsdienst, Sportgesetz, Mehrwertsteuergesetz, Gesetz über den Kostenersatz bei Medikamenten

 

Ungarn

Volksbegehren gegen das Gesetz über die Transparenz der aus dem Ausland unterstützten Organisationen, Gesetz über Änderung einiger Gesetze über die Migration, Gesetze über das allgemeine Steuerrecht, über Steuerverfahrensrecht und über Steuervollstreckungsrecht, über freiwillige Kirchensteuer, Umsetzung der Zahlungsdienst-Richtlinie u.a.

 

Republik Moldau

Gesetze über die Umweltabgabe, über die Staats- und Kommunalunternehmen, über die Genanalyse

 

Kroatien

Ausländergesetz, Gesetze über Konzessionen, über das Internationale Privatrecht u.a.

 

Bosnien und Herzegowina

Gesetz über die Bankenagentur, Deklaration zur Peljesac-Brücke

 

Kosovo

Abkommen mit der Internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank

 

Albanien

Gesetze über Auslandsalbaner, über Einkommensteuer, über Gerichtskosten u.a.

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO Heft 2/2018
(Inhalt WiRO 2/2018)
                                 

Tschechische Republik

VerfG-Urteil zur Verfassungsbeschwerde, VO über die Zwangsvollstreckung

Slowakische Republik

Gesetze über elektronische Kommunikationsmittel, über Sozialdienste

Ungarn

Gesetze über Sanktionen für die Verletzung von Verwaltungsregeln, über das Wettbewerbsverfahren, über die freiwillige Gerichtsbarkeit, über Notare, Insolvenzgesetz u.a.

Rumänien

DringlichkeitsVO über Umsatzsteuer

Kosovo

Verwaltungsanweisung über den Verkauf von beschlagnahmten beweglichen Sachen, VerfG-Urteil zur Nichtvollstreckung eines Urteils

Albanien

Minderheitenschutzgesetz, AVO zum Zollgesetz, u.a.

 

 

IOR-Chronik – WiRO 2018, Heft 1
(Inhalt WiRO 1/2018)

 

 Polen

 Strafgesetzbuch

 

 

Tschechische Republik

Gesetz über den Zahlungsverkehr, RegVO über Lohnersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit, VO über Vorbereitungsdienst der Justizanwärter, Novelle der VO über die Geschäftsordnungen der Amts- und Landgerichte u.a.

 

 

Slowakische Republik

Gesetz über die Anerkennung der Ausbildungs- und Qualifikationsdokumente, Zollgesetz, Gesetz über die Aufsicht über den Finanzmarkt

 

 

Ungarn

VO über Aufgaben und Kompetenzbereiche der Regierungsmitglieder, Gesetz über die Transparenz der aus dem Ausland unterstützten Organisationen, Haushaltsgesetz 2018, VO über den Firmensitz, Gesetze über die Schiedsgerichtsbarkeit und über die Anwaltstätigkeit, u.a.

 

 

Rumänien

 

DringlichkeitsVO über Steuer- und Sozialabgabenrecht

 

Kosovo

 

Urteil des VerfG zur Besetzung der Vakanz an der Spitze des Appellationsgerichts, u.a.

 

Albanien

Bestätigung des neugewählten Ministerpräsidenten, u.a.

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO 2017, Heft 9
(Inhalt WiRO 9/2017)

Tschechische Republik

Gesetze über die unternehmerische Tätigkeit auf dem Kapitalmarkt, über die Haftung für Ordnungswidrigkeiten, über die Beschäftigung, Insolvenzgesetz

 

Ungarn

Gesetze über die Verhinderung und Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismus, über die Durchführung von finanz- und vermögensbeschränkenden Maßnahmen, über die Firmenöffentlichkeit, über die grenzüberschreitende Vereinigung von Kapitalgesellschaften, u.a.

 

Slowenien

Gesetze über den Justizrat und über die Staatsanwaltschaft

 

Kroatien

Gesetz über die Bewertung der Wirkungen von Vorschriften

 

Serbien

Gesetz über Ministerien

 

Montenegro

Gesetze über den internationalen und vorübergehenden Schutz von Ausländern, über die Qualitätsschemen von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln

 

Kosovo

Urteile zur Verfassungsmäßigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes und zur Besetzung des Vorsitzes des Obersten Gerichts, Gesetze über Kraftfahrzeuge, über die Vollstreckung von Strafsanktionen, u.a.

 

Albanien

Gesetze über den Naturschutz, über die Fischerei, Sportgesetz, Urteile des VerfG zur Justizreform

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO 2017, Heft 6

Russische Föderation

Gesetze über den Umweltschutz, über Gentechnologie, über Terrorismusbekämpfung, über Aktiengesellschaften, über die GmbH, über den Nationalrat, Bodengesetzbuch, Versicherungswesengesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Arbeitsgesetzbuch, u.a.

Polen

Versammlungsrecht, Reprivatisierung Warschauer Grundstücke

Tschechische Republik

Wahlgesetz, Schulgesetz, Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft, Autorengesetz, Gesetz über Hilfen in sozialer Not, Gesetz über internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung

Slowakische Republik

Verfassungsänderung, Beschluss über Aufhebung von Amnestien und Gnadenbeschlüssen, Gesetz über die Bedingungen der Ausübung des Wahlrechts, Gesetz über die Organisation des Verfassungsgerichts

Ungarn

Urteil zum Unterhaltsrecht, Grundlagenbeschluss zu Strafurteilen gegen Führungspersönlichkeiten des Aufstands von 1956, Urteile zur Strafe der Ausweisung und zur fairen Handhabung von Sachverständigengutachten u.a.

Rumänien

Gesetz über die Registrierung als Mehrwertsteuerabzugsberechtigter

Kosovo

Gesetze zur Ratifizierung von Finanzabkommen mit Ungarn, Frankreich und Österreich

Albanien

Wasserhaushaltsgesetz, Berufsbildungsgesetz, Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz

Kirgistan

Wahlrecht, Bildungsgesetz, Strafgesetzbuch u.a.

 

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO 2017, Heft 4

 

Russische Föderation

Gesetze über die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, über die unabhängige Bewertung von Qualifikationen, Arbeitsgesetzbuch u.a.

 

Tschechische Republik

Gesetze über Straßenverkehrszulassung, über die Haushaltsdisziplin, Insolvenzgesetz, Strafgesetzbuch, Opferschutzgesetz, Gesetz über internationale justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

 

Slowakische Republik

Geschäftsordnung des Parlaments, Register der Partner der öffentlichen Verwaltung,

 

Ungarn

VerfG zum Prüfungsumfang bei Maßnahmen der EU, neues Verwaltungsverfahrensrecht, Gesetze über amtliche Statistik, über das öffentliche Beschaffungswesen, neue ZPO u.a.

 

Rumänien

DringlichkeitsVO zum Strafgesetzbuch, zur Strafprozessordnung

 

Slowenien

Ergänzung der Verfassung, Gesetze über Katastereinkommen, über Steuerverfahren, über die Verhinderung der Geldwäsche, über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten u.a.

 

Kroatien

Analyse des Steuersystems, allgemeines Steuergesetz, Gesetz über die Steuerverwaltung, Einkommensteuergesetz, Mehrwertsteuergesetz u.a.

 

Kosovo

Haushaltsgesetz, Gesetz über staatliche Beihilfen,

 

Albanien

Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, VerwaltungsAO über Notariatsstellen u.a.

 

Mongolei

Wahlgesetz, Allgemeines Verwaltungsgesetz, Militärgesetzgebung u.a.