Aktuelles aus der Gesetzgebung

Das Institut für Ostrecht berichtet monatlich über die Rechtsentwicklung Osteuropas und dokumentiert diese in der „IOR-Chronik der Rechtsentwicklung“ und der „IOR-Chronik der Rechtsprechung“. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen.

Die Meldungen im Volltext können Sie in der monatlichen Zeitschrift „Wirtschaft und Recht in Osteuropa“ nachlesen. WiRO

Einen Jahresüberblick über die wichtigsten Aspekte der Rechtsentwicklung des Vorjahres bieten zudem die „Schwerpunkte der Rechtsentwicklung“ in jeden ersten Halbband des „Jahrbuchs für Ostrecht“.  JOR

Beide Publikationen erscheinen im Verlag C. H. Beck München.

 

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO Heft 9, September 2017
(Inhalt WiRO  9/2017)

 

 

 

Tschechische Republik

Gesetze über die unternehmerische Tätigkeit auf dem Kapitalmarkt, über die Haftung für Ordnungswidrigkeiten, über die Beschäftigung, Insolvenzgesetz

 

Ungarn

Gesetze über die Verhinderung und Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismus, über die Durchführung von finanz- und vermögensbeschränkenden Maßnahmen, über die Firmenöffentlichkeit, über die grenzüberschreitende Vereinigung von Kapitalgesellschaften, u.a.

 

Slowenien

Gesetze über den Justizrat und über die Staatsanwaltschaft

 

Kroatien

Gesetz über die Bewertung der Wirkungen von Vorschriften

 

Serbien

Gesetz über Ministerien

 

Montenegro

Gesetze über den internationalen und vorübergehenden Schutz von Ausländern, über die Qualitätsschemen von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln

 

Kosovo

Urteile zur Verfassungsmäßigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes und zur Besetzung des Vorsitzes des Obersten Gerichts, Gesetze über Kraftfahrzeuge, über die Vollstreckung von Strafsanktionen, u.a.

 

Albanien

Gesetze über den Naturschutz, über die Fischerei, Sportgesetz, Urteile des VerfG zur Justizreform

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO Heft 6, Juni 2017

 

 

Russische Föderation

Gesetze über den Umweltschutz, über Gentechnologie, über Terrorismusbekämpfung, über Aktiengesellschaften, über die GmbH, über den Nationalrat, Bodengesetzbuch, Versicherungswesengesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Arbeitsgesetzbuch, u.a.

Polen

Versammlungsrecht, Reprivatisierung Warschauer Grundstücke

Tschechische Republik

Wahlgesetz, Schulgesetz, Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft, Autorengesetz, Gesetz über Hilfen in sozialer Not, Gesetz über internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung

Slowakische Republik

Verfassungsänderung, Beschluss über Aufhebung von Amnestien und Gnadenbeschlüssen, Gesetz über die Bedingungen der Ausübung des Wahlrechts, Gesetz über die Organisation des Verfassungsgerichts

Ungarn

Urteil zum Unterhaltsrecht, Grundlagenbeschluss zu Strafurteilen gegen Führungspersönlichkeiten des Aufstands von 1956, Urteile zur Strafe der Ausweisung und zur fairen Handhabung von Sachverständigengutachten u.a.

Rumänien

Gesetz über die Registrierung als Mehrwertsteuerabzugsberechtigter

Kosovo

Gesetze zur Ratifizierung von Finanzabkommen mit Ungarn, Frankreich und Österreich

Albanien

Wasserhaushaltsgesetz, Berufsbildungsgesetz, Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz

Kirgistan

Wahlrecht, Bildungsgesetz, Strafgesetzbuch u.a.

 

 

 

 

IOR-Chronik – WiRO Heft 4, April 2017

 

 

 

 

Russische Föderation

Gesetze über die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, über die unabhängige Bewertung von Qualifikationen, Arbeitsgesetzbuch u.a.

 

Tschechische Republik

Gesetze über Straßenverkehrszulassung, über die Haushaltsdisziplin, Insolvenzgesetz, Strafgesetzbuch, Opferschutzgesetz, Gesetz über internationale justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

 

Slowakische Republik

Geschäftsordnung des Parlaments, Register der Partner der öffentlichen Verwaltung,

 

Ungarn

VerfG zum Prüfungsumfang bei Maßnahmen der EU, neues Verwaltungsverfahrensrecht, Gesetze über amtliche Statistik, über das öffentliche Beschaffungswesen, neue ZPO u.a.

 

Rumänien

DringlichkeitsVO zum Strafgesetzbuch, zur Strafprozessordnung

 

Slowenien

Ergänzung der Verfassung, Gesetze über Katastereinkommen, über Steuerverfahren, über die Verhinderung der Geldwäsche, über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten u.a.

 

Kroatien

Analyse des Steuersystems, allgemeines Steuergesetz, Gesetz über die Steuerverwaltung, Einkommensteuergesetz, Mehrwertsteuergesetz u.a.

 

Kosovo

Haushaltsgesetz, Gesetz über staatliche Beihilfen,

 

Albanien

Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, VerwaltungsAO über Notariatsstellen u.a.

 

Mongolei

Wahlgesetz, Allgemeines Verwaltungsgesetz, Militärgesetzgebung u.a.